{"id":3889,"date":"2026-11-16T10:05:44","date_gmt":"2026-11-16T10:05:44","guid":{"rendered":"https:\/\/meinrecht.or.at\/?p=3889"},"modified":"2026-11-16T10:08:06","modified_gmt":"2026-11-16T10:08:06","slug":"kuendigung-wegen-diskriminierung-anfechtung-oder-schadenersatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meinrecht.or.at\/?p=3889","title":{"rendered":"K\u00fcndigung wegen Diskriminierung: Anfechtung oder Schadenersatz?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt: Wer eine K\u00fcndigung gerichtlich anficht, trifft damit eine bindende Wahl. Ein sp\u00e4terer Wechsel zu Diskriminierungs-Schadenersatz kann ausgeschlossen sein \u2013 selbst wenn die Anfechtungsklage zur\u00fcckgezogen wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Oberste Gerichtshof hat eine wichtige Weichenstellung f\u00fcr gek\u00fcndigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klargestellt: Wird eine K\u00fcndigung angefochten, entscheidet sich die betroffene Person grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr, die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht hinzunehmen. Diese Entscheidung bleibt bindend.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das kann einen sp\u00e4teren Anspruch auf Schadenersatz wegen einer diskriminierenden K\u00fcndigung verhindern.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Worum ging es im konkreten Fall?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Arbeitnehmer vermutete, dass er gek\u00fcndigt worden war, weil er sich \u00fcber rassistische Beschimpfungen durch eine Arbeitskollegin beschwert hatte. Er focht die K\u00fcndigung zun\u00e4chst nach \u00a7 105 Arbeitsverfassungsgesetz an, da er ein unzul\u00e4ssiges Motiv vermutete.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachdem die Klage dem Arbeitgeber zugestellt worden war, zog der Arbeitnehmer sie unter Anspruchsverzicht zur\u00fcck. Einige Monate sp\u00e4ter verlangte er auf Grundlage des Gleichbehandlungsgesetzes 3.000 Euro Schadenersatz f\u00fcr die erlittene pers\u00f6nliche Beeintr\u00e4chtigung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der OGH wies die Schadenersatzklage ab.&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.ogh.gv.at\/entscheidungen\/entscheidungen-ogh\/bindende-wahl-des-arbeitnehmers-zwischen-kuendigungsanfechtung-und-schadenersatz-wegen-diskriminierung\/?utm_source=chatgpt.com\">www.ogh.gv.at<\/a><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Warum war der Schadenersatz ausgeschlossen?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gleichbehandlungsgesetz er\u00f6ffnet Betroffenen bei einer diskriminierenden Beendigung grunds\u00e4tzlich unterschiedliche Wege:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Sie k\u00f6nnen die Beendigung bek\u00e4mpfen und den Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses anstreben.<\/li>\n\n\n\n<li>Oder sie k\u00f6nnen die K\u00fcndigung gegen sich gelten lassen und die gesetzlich vorgesehenen Ersatzanspr\u00fcche geltend machen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Auffassung des OGH hatte sich der Arbeitnehmer mit der eingebrachten und zugestellten Anfechtungsklage bereits f\u00fcr den ersten Weg entschieden. Damit hatte er erkl\u00e4rt, die K\u00fcndigung gerade nicht hinnehmen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Wahl wurde durch die sp\u00e4tere R\u00fccknahme der Klage nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Jede K\u00fcndigungsanfechtung kann entscheidend sein<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Besonders wichtig ist, dass es laut OGH nicht darauf ankommt, auf welche gesetzliche Grundlage die urspr\u00fcngliche Anfechtung gest\u00fctzt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bindungswirkung kann auch eintreten, wenn die K\u00fcndigung nicht unmittelbar nach dem Gleichbehandlungsgesetz, sondern beispielsweise wegen eines verp\u00f6nten Motivs nach \u00a7 105 ArbVG oder aufgrund eines besonderen K\u00fcndigungsschutzes angefochten wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ebenso macht es grunds\u00e4tzlich keinen Unterschied, ob das Anfechtungsverfahren sp\u00e4ter:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>durch Klagsr\u00fccknahme,<\/li>\n\n\n\n<li>durch einen Vergleich oder<\/li>\n\n\n\n<li>auf andere Weise<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">beendet wird. Die einmal getroffene Wahl kann einem nachfolgenden Schadenersatzanspruch entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was bedeutet das f\u00fcr Arbeitnehmer?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer eine K\u00fcndigung f\u00fcr diskriminierend h\u00e4lt, sollte nicht vorschnell eine Klage einbringen. Zuerst muss gekl\u00e4rt werden, welches Ergebnis tats\u00e4chlich gew\u00fcnscht ist.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">M\u00f6glichkeit 1: K\u00fcndigung anfechten<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Anfechtung kommt insbesondere infrage, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortgesetzt werden soll. Ist die Klage erfolgreich, wird die K\u00fcndigung r\u00fcckwirkend unwirksam behandelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Verh\u00e4ltnis zum Arbeitgeber kann dadurch allerdings belastet bleiben. Betroffene sollten daher auch pr\u00fcfen, ob eine tats\u00e4chliche Weiterbesch\u00e4ftigung realistisch und pers\u00f6nlich gew\u00fcnscht ist.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">M\u00f6glichkeit 2: K\u00fcndigung hinnehmen und Ersatz verlangen<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Soll das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht fortgef\u00fchrt werden, kann die Beendigung unter bestimmten Voraussetzungen hingenommen und stattdessen Schadenersatz verlangt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei einer diskriminierenden K\u00fcndigung k\u00f6nnen Ersatzanspr\u00fcche wegen des Verm\u00f6gensschadens und der erlittenen pers\u00f6nlichen Beeintr\u00e4chtigung in Betracht kommen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Beendigung gegen sich gelten gelassen wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Eine vorsorgliche Klage kann zum Problem werden<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung zeigt das Risiko einer zun\u00e4chst nur \u201evorsorglich\u201c eingebrachten K\u00fcndigungsanfechtung. Selbst wenn sich die betroffene Person sp\u00e4ter anders entscheidet, kann der Wechsel zur Schadenersatzforderung versperrt sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch eine Klagsr\u00fccknahme stellt den urspr\u00fcnglichen rechtlichen Zustand nicht automatisch wieder her.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was Betroffene sofort tun sollten<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei Verdacht auf eine diskriminierende K\u00fcndigung empfiehlt es sich:<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"1\" class=\"wp-block-list\">\n<li>das K\u00fcndigungsschreiben und den Zugangstag festzuhalten,<\/li>\n\n\n\n<li>E-Mails, Nachrichten und m\u00f6gliche Beweise zu sichern,<\/li>\n\n\n\n<li>Namen m\u00f6glicher Zeugen zu notieren,<\/li>\n\n\n\n<li>keine Erkl\u00e4rungen oder Verzichtserkl\u00e4rungen ungepr\u00fcft zu unterschreiben,<\/li>\n\n\n\n<li>das gew\u00fcnschte Ziel \u2013 Weiterbesch\u00e4ftigung oder finanzieller Ersatz \u2013 zu kl\u00e4ren und<\/li>\n\n\n\n<li>unverz\u00fcglich arbeitsrechtliche Beratung einzuholen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei K\u00fcndigungsanfechtungen und Anspr\u00fcchen nach dem Gleichbehandlungsgesetz gelten kurze Fristen. Zustellungstag, K\u00fcndigungsgrund, Beteiligung des Betriebsrats und die konkrete Anspruchsgrundlage k\u00f6nnen entscheidend sein.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer eine K\u00fcndigung anficht, kann damit eine verbindliche rechtliche Entscheidung treffen. Ein sp\u00e4terer Wechsel zu Schadenersatz wegen Diskriminierung ist nach der aktuellen OGH-Rechtsprechung m\u00f6glicherweise nicht mehr m\u00f6glich \u2013 auch dann nicht, wenn die urspr\u00fcngliche Klage zur\u00fcckgezogen wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Betroffene sollten deshalb vor dem ersten gerichtlichen Schritt kl\u00e4ren, ob sie um ihren Arbeitsplatz k\u00e4mpfen oder die Beendigung hinnehmen und Ersatzanspr\u00fcche verfolgen m\u00f6chten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Entscheidung:<\/strong>\u00a0OGH 20.10.2026,\u00a0<strong>8 ObA 33\/26z<\/strong><br><strong>Offizielle Quelle:<\/strong>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ogh.gv.at\/entscheidungen\/entscheidungen-ogh\/bindende-wahl-des-arbeitnehmers-zwischen-kuendigungsanfechtung-und-schadenersatz-wegen-diskriminierung\/?utm_source=chatgpt.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Zusammenfassung des Obersten Gerichtshofs mit Link zum RIS-Volltext<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Beitrag bietet allgemeine rechtliche Informationen und ersetzt keine Beratung im konkreten Einzelfall.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt: Wer eine K\u00fcndigung gerichtlich anficht, trifft damit eine bindende Wahl. 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