Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt: Wer eine Kündigung gerichtlich anficht, trifft damit eine bindende Wahl. Ein späterer Wechsel zu Diskriminierungs-Schadenersatz kann ausgeschlossen sein – selbst wenn die Anfechtungsklage zurückgezogen wird.

Der Oberste Gerichtshof hat eine wichtige Weichenstellung für gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klargestellt: Wird eine Kündigung angefochten, entscheidet sich die betroffene Person grundsätzlich dafür, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht hinzunehmen. Diese Entscheidung bleibt bindend.

Das kann einen späteren Anspruch auf Schadenersatz wegen einer diskriminierenden Kündigung verhindern.

Worum ging es im konkreten Fall?

Ein Arbeitnehmer vermutete, dass er gekündigt worden war, weil er sich über rassistische Beschimpfungen durch eine Arbeitskollegin beschwert hatte. Er focht die Kündigung zunächst nach § 105 Arbeitsverfassungsgesetz an, da er ein unzulässiges Motiv vermutete.

Nachdem die Klage dem Arbeitgeber zugestellt worden war, zog der Arbeitnehmer sie unter Anspruchsverzicht zurück. Einige Monate später verlangte er auf Grundlage des Gleichbehandlungsgesetzes 3.000 Euro Schadenersatz für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

Der OGH wies die Schadenersatzklage ab. www.ogh.gv.at

Warum war der Schadenersatz ausgeschlossen?

Das Gleichbehandlungsgesetz eröffnet Betroffenen bei einer diskriminierenden Beendigung grundsätzlich unterschiedliche Wege:

  • Sie können die Beendigung bekämpfen und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses anstreben.
  • Oder sie können die Kündigung gegen sich gelten lassen und die gesetzlich vorgesehenen Ersatzansprüche geltend machen.

Nach Auffassung des OGH hatte sich der Arbeitnehmer mit der eingebrachten und zugestellten Anfechtungsklage bereits für den ersten Weg entschieden. Damit hatte er erklärt, die Kündigung gerade nicht hinnehmen zu wollen.

Diese Wahl wurde durch die spätere Rücknahme der Klage nicht rückgängig gemacht.

Jede Kündigungsanfechtung kann entscheidend sein

Besonders wichtig ist, dass es laut OGH nicht darauf ankommt, auf welche gesetzliche Grundlage die ursprüngliche Anfechtung gestützt wurde.

Die Bindungswirkung kann auch eintreten, wenn die Kündigung nicht unmittelbar nach dem Gleichbehandlungsgesetz, sondern beispielsweise wegen eines verpönten Motivs nach § 105 ArbVG oder aufgrund eines besonderen Kündigungsschutzes angefochten wird.

Ebenso macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob das Anfechtungsverfahren später:

  • durch Klagsrücknahme,
  • durch einen Vergleich oder
  • auf andere Weise

beendet wird. Die einmal getroffene Wahl kann einem nachfolgenden Schadenersatzanspruch entgegenstehen.

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Wer eine Kündigung für diskriminierend hält, sollte nicht vorschnell eine Klage einbringen. Zuerst muss geklärt werden, welches Ergebnis tatsächlich gewünscht ist.

Möglichkeit 1: Kündigung anfechten

Eine Anfechtung kommt insbesondere infrage, wenn das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll. Ist die Klage erfolgreich, wird die Kündigung rückwirkend unwirksam behandelt.

Das Verhältnis zum Arbeitgeber kann dadurch allerdings belastet bleiben. Betroffene sollten daher auch prüfen, ob eine tatsächliche Weiterbeschäftigung realistisch und persönlich gewünscht ist.

Möglichkeit 2: Kündigung hinnehmen und Ersatz verlangen

Soll das Arbeitsverhältnis nicht fortgeführt werden, kann die Beendigung unter bestimmten Voraussetzungen hingenommen und stattdessen Schadenersatz verlangt werden.

Bei einer diskriminierenden Kündigung können Ersatzansprüche wegen des Vermögensschadens und der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung in Betracht kommen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Beendigung gegen sich gelten gelassen wird.

Eine vorsorgliche Klage kann zum Problem werden

Die Entscheidung zeigt das Risiko einer zunächst nur „vorsorglich“ eingebrachten Kündigungsanfechtung. Selbst wenn sich die betroffene Person später anders entscheidet, kann der Wechsel zur Schadenersatzforderung versperrt sein.

Auch eine Klagsrücknahme stellt den ursprünglichen rechtlichen Zustand nicht automatisch wieder her.

Was Betroffene sofort tun sollten

Bei Verdacht auf eine diskriminierende Kündigung empfiehlt es sich:

  1. das Kündigungsschreiben und den Zugangstag festzuhalten,
  2. E-Mails, Nachrichten und mögliche Beweise zu sichern,
  3. Namen möglicher Zeugen zu notieren,
  4. keine Erklärungen oder Verzichtserklärungen ungeprüft zu unterschreiben,
  5. das gewünschte Ziel – Weiterbeschäftigung oder finanzieller Ersatz – zu klären und
  6. unverzüglich arbeitsrechtliche Beratung einzuholen.

Bei Kündigungsanfechtungen und Ansprüchen nach dem Gleichbehandlungsgesetz gelten kurze Fristen. Zustellungstag, Kündigungsgrund, Beteiligung des Betriebsrats und die konkrete Anspruchsgrundlage können entscheidend sein.

Fazit

Wer eine Kündigung anficht, kann damit eine verbindliche rechtliche Entscheidung treffen. Ein späterer Wechsel zu Schadenersatz wegen Diskriminierung ist nach der aktuellen OGH-Rechtsprechung möglicherweise nicht mehr möglich – auch dann nicht, wenn die ursprüngliche Klage zurückgezogen wurde.

Betroffene sollten deshalb vor dem ersten gerichtlichen Schritt klären, ob sie um ihren Arbeitsplatz kämpfen oder die Beendigung hinnehmen und Ersatzansprüche verfolgen möchten.

Entscheidung: OGH 20.10.2026, 8 ObA 33/26z
Offizielle Quelle: Zusammenfassung des Obersten Gerichtshofs mit Link zum RIS-Volltext

Dieser Beitrag bietet allgemeine rechtliche Informationen und ersetzt keine Beratung im konkreten Einzelfall.